Tarifrecht: Tarifrunde Bund und Kommunen 2014

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Tarifrecht: Tarifrunde Bund und Kommunen 2014

Im März 2014 beginnt die Tarifrunde für die rund 2,2 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Am 11. Februar 2014 haben die Gewerkschaften des DGB beschlossen, mit welchen Forderungen sie in die Verhandlungen gehen wollen. Die Ausgangslage scheint günstig: Die Steuereinnahmen des Bundes betrugen laut Bundesfinanzministerium im Jahr 2013 rund 260 Milliarden Euro. Die Gemeinden kamen allein durch Einkommensteuer, Abgeltungssteuer und Steuern vom Umsatz auf rund 35 Milliarden Euro. Dennoch wiegelt die Arbeitgeberseite bereits im Vorfeld der Verhandlungen ab und droht mit einer Privatisierungswelle in den klammen Kommunen. Den Verweis auf die diffizilen Haushaltslagen lassen die Gewerkschaften nicht als Argument gelten. Die verfehlte Steuerpolitik dürfe nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. Schließlich liege die Entwicklung der Tarifgehälter im öffentlichen Dienst hinter der der Gesamtwirtschaft zurück. Zudem können sich die öffentlichen Arbeitgeber angesichts der bestehenden Nachwuchsprobleme keine Fortsetzung der Sparpolitik leisten, so die Gewerkschaften. Konkret fordern ver.di, GdP und GEW unter anderem die Erhöhung der Entgelte um 100 Euro plus 3,5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten sowie 30 Tage Erholungsurlaub für alle. Der DGB, der im Anschluss an die Tarifrunde auf eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die BundesbeamtInnen einschließlich der BeamtInnen der Postnachfolgeunternehmen, SoldatInnen, RichterInnen sowie der
VersorgungsempfängerInnen hinwirken wird, hat bereits angekündigt, auch die Angleichung der Wochenarbeitszeit auf das Tarifniveau von 39 Wochenstunden thematisieren zu wollen. Die Tarifverhandlungen mit der Bundesregierung und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände beginnen am 13. März 2014 in Potsdam und werden am 20./21. März sowie am 31. März/1. April fortgeführt.

Quelle: MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte, Ausgabe 02/2014