Tarifvertrag-ÖD: Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder (außer Hessen)

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Tarifrunde der Länder 2021 (TV-L):

Für die Gewerkschaften ein zufriedenstellendes Ergebnis nach schwierigen Verhandlungen

Nach schwierigen Verhandlungen haben die Gewerkschaften - unter Federführung von ver.di - ein Ergebnis im Tarifkonflikt für die Beschäftigten der Länder erzielt:

- 2,8 Prozent aber erst ab 01.12.2022
- plus eine steuerfreie Zahlung in Höhe von 1.300 Euro.

Die Beschäftigten im Gesundheitsbereich bekommen mehr Geld durch Erhöhungen der Zulagen.

In den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) konnten die Gewerkschaften durchsetzen, dass die 1,1 Mio. Tarifbeschäftigten der Länder (außßer Hessen, die eigenständige Verhandlungen geführt haben) Anfang 2022 eine steuerfreie Zahlung nach den Corona-Regelungen in Höhe von 1.300 Euro erhalten.

Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende erhalten zur gleichen Zeit 650 Euro - ebenfalls - steuerfrei. Die monatlichen Entgelte von Auszubildenden, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierenden werden ab Dezember 2022 um 50 Euro und im Gesundheitswesen um 70 Euro angehoben.

Die Übernahmeregelung für Auszubildende wird wieder in Kraft gesetzt.

Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten (bis 30. September 2023).

 

Monatlichen Entgelte werden ab 01.12.2022 erhöht

Am 1. Dezember 2022 werden dann die Entgelte um 2,8 Prozent erhöht. Mit Ausnahme der Länderbeschäftigten von Hessen, da dieses Land nicht zur TdL gehört. Für die hessischen Beschäftigten hatten die Gewerkschaften schon Mitte Oktober 2021 einen Tarifabschluss ausgehandelt.

Bewertung auch für den Gesundheitsbereich

Der Bundesvorsitznde von ver.di Frank Werneke bezeichnete es als ein „in weiten Teilen respektables Ergebnis“. Es bringe für eine ganze Reihe von Beschäftigten im Gesundheitswesen spürbare Einkommensverbesserungen. Mit ihren vielfältigen Streikaktivitäten im Gesundheitsbereich haben sich die Beschäftigten dort zum Teil deutliche Erhöhungen der Zulagen zum 1. Januar 2022 erkämpft.

Beispielsweise wird an den Unikliniken die Intensiv- und Infektionszulage von 90 auf 150 Euro erhöht und steigt damit um bis zu 67 Prozent. Das Tarifergebnis bringt etwa für eine Intensivpflegekraft eine durchschnittliche monatliche Einkommenssteigerung von 230 Euro, für Physiotherapeut*innen von durchschnittlich mehr als 180 Euro und für Beschäftigte in Laborberufen ebenfalls von mehr als 220 Euro. Hinzu kommt jeweils noch die einmalige steuerfreie Zahlung von 1.300 Euro.

„Das Ergebnis ist ein weiterer Zwischenschritt auf dem Weg von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, meinte Werneke. Das soll in zukünftigen Tarifrunden fortgesetzt werden.

Ergebnis für die Auszubildenden, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende

Gerade die ver.di-Jugend hatte sich während dieser Tarifrunde mit viel Engagement und Kreativität an den Streiks beteiligt. Nicht zuletzt diese Aktivitäten haben für die Einkommenssteigerungen gesorgt. So wird der öffentliche Dienst auch für junge Menschen attraktiv.

Weitere Gespräche für studentische Kräfte geplant

Vereinbart wurde zudem, dass zwischen TdL und ver.di Gespräche zu den Arbeitsbedingungen für studentisch Beschäftigte an Hochschulen aufgenommen werden. Basis dafür soll eine gemeinsame Bestandsaufnahme sein.


Weitere Stimmen zum Tarifergdbnis

 

Gewerkschaft der Polizei (GdP):

Nach hartem Ringen haben die Gewerkschaften in der Tarifrunde 2021 ein für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) in den Ländern zufriedenstellendes Ergebnis erzielt. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Tarifexperte René Klemmer sagte am Montag nach einem mehr als 20stündigen Verhandlungsmarathon in Potsdam, nach der langen Blockadehaltung der Arbeitgeberseite seien letztlich angemessene Gehaltserhöhungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erzielt worden.
Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow betonte: „Wir haben gegen erbitterten Widerstand die Arbeitgeber dazu gebracht, bei der notwendigen Anpassung der Entgeltregelungen für die Länderbeschäftigten Zugeständnisse zu machen.“ Jetzt komme es darauf an, dass das Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werde.

 

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

Als „verantwortungsvollen Abschluss in schwieriger Corona-Zeit“ hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das Ergebnis der Tarifverhandlungen bezeichnet. Der Tarifabschluss sieht eine steuer- und sozialabgabefreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1300 Euro bis März 2022 sowie 2,8 Prozent mehr Gehalt ab dem 1. Dezember kommenden Jahres vor. Die Vertragslaufzeit beträgt 24 Monate.
Für während der Corona-Pandemie besonders belastete Beschäftigungsgruppen im Gesundheitsbereich wurden höhere Zulagen vereinbart. Die Arbeitgeber haben zudem eine Gesprächszusage über die Beschäftigungsbedingungen für studentische Hilfskräfte gegeben.
„Mit Blick auf die aktuelle Pandemie-Situation ist der Abschluss zu vertreten“, erklärte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern. „Viele Beschäftigte haben genau so wie wir mehr erwartet. Die Arbeitgeber waren aber leider nicht bereit, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in der Corona-Krise gerecht zu werden“, sagte Finnern am Montag nach dem Ende der Verhandlungen in Potsdam.


dbb tarifunion (bzw. dbb beamtenbund und tarifunion)

„Den Anschlag auf die Eingruppierung der Beschäftigten konnten wir abwehren“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach zum Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder.
„Das war eine harte Auseinandersetzung“, so der dbb Chef am 29. November 2021 in Potsdam weiter. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) habe zuvor über drei Verhandlungsrunden hinweg jede Einigungsmöglichkeit mit ihrer Forderung, über den Arbeitsvorgang die Eingruppierung aller Kolleginnen und Kollegen strukturell zu verschlechtern, blockiert. „Diesen Knoten konnten wir heute endlich durchschlagen. Da die TdL in der Sache ohnehin vor dem Bundesverfassungsgericht klagt, warten wir diese Entscheidung ab und sprechen dann gegebenenfalls über die nötigen Konsequenzen. Darauf hätten wir uns allerdings auch schon viel früher einigen können.“
„Einzig im Krankenhausbereich hat die TdL sich auf einige notwendige und überfällige Verbesserungen eingelassen“, ergänzte Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik. „Dort kommt es für die Kolleginnen und Kollegen, die ganz besonderen Belastungen ausgesetzt sind, zu substantiellen Einkommensverbesserungen. Das ist ein wichtiges Signal, sowohl mit Blick auf die sich darin ausdrückende Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen als auch für die dringend notwendige Attraktivitätssteigerung der Pflege insgesamt.“

Zentrale Ergebnisse:

1300 Euro Corona-Sonderzahlung (steuer- und abgabenfrei spätestens im März 2022); 2,8 Prozent Entgelterhöhung (zum 1.12.2022).; Erhöhung der dynamischen Pflegezulage in Universitätskliniken von derzeit 125,34 auf 140 Euro, der Infektionszulage von 90 auf 150 Euro, der Intensivzulage von 90 auf 150 Euro sowie im Krankenhausbereich Erhöhung der Schichtzulage von 40 auf 60 Euro und Wechselschichtzulage von 105 auf 150 Euro (alles zum 1.1.2022); Auszubildende erhalten 650 Euro Corona-Sonderzahlung und eine Entgelterhöhung zw. 50 und 70 Euro; Vertragslaufzeit 24 Monate.

 

Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)

Hilbers: „Tarifvertragsparteien beweisen in schwieriger Gesamtlage Verantwortung.“

„Trotz außergewöhnlich schwieriger Rahmenbedingungen haben die Tarifvertragsparteien Verantwortung bewiesen und ein für alle Seiten tragbares Ergebnis erzielt,“ kommentierte der Verhandlungsführer der Länder, Finanzminister Reinhold Hilbers, die heutige Einigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. „Die Corona-Pandemie verlangt den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes weiterhin Außergewöhnliches ab, dafür gebührt ihnen unser aller Dank und unsere Anerkennung. Gerade in der besonders belasteten Krankenversorgung haben wir daher überproportionale Verbesserungen vereinbart. Allerdings stehen die Haushalte der Länder aufgrund des wirtschaftlichen Einbruchs und angesichts der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen unter einem zusätzlichen Konsolidierungsdruck. Bei dieser Ausgangslage halte ich die heutige Einigung für ein gutes und verantwortungsvolles Ergebnis. Damit haben wir verlässliche Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Haushalte für die kommenden 24 Monate geschaffen“, so Minister Hilbers weiter.

Die Beschäftigten der Länder erhalten eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro. Außerdem steigen die Entgelte der Beschäftigten zum 1. Dezember 2022 um 2,8 Prozent. Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt 24 Monate bis zum 30. September 2023.

Die Tarifeinigung wird die TdL-Länder für die Tarifbeschäftigten rund 2,2 Milliarden Euro kosten. Eine eventuelle Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger der Länder obliegt den jeweiligen Landesgesetzgebern.

Quelle: Pressemeldung vom 29.11.2021


Die Ergebnisse gelten für mehr als 3,5 Mio. Beschäftigte

Ver.di hat gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Verhandlungsführerschaft für die DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und IG BAU sowie die dbb tarifunion.

Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte. Verhandelt wurde für rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte (940.000 Vollzeitstellen) und 48.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen). Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 880.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Länder sowie 175.000 Beamtinnen und Beamte und 120.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Kommunen übertragen werden (Angaben ebenfalls ohne Hessen).

 

Pressemeldungen der Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW und dbb vom 29.11.2021


Red 20211129 / 20211102

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